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Nationale Volksabstimmungen
vom 7. März 2021 - SVP Nidwalden sagt 3x «Ja» zum Verhüllungsverbot, zum E-ID-Gesetz
und zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien.

Die SVP Nidwalden hat am Mittwoch, 10. Februar 2021 an ihrer Online-Parolenfassung die drei Eidgenössischen Vorlagen debattiert und die «Ja»-Parole gefasst. Live aus der Schützenstube Herderen Ennetbürgen präsentierte Präsident Roland Blättler Top-Referentinnen und Referenten, die die Pro- und Contra-Positionen zu den verschiedenen Vorlagen vertraten.

 

Nationalrätin Monika Rüegger, Präsidentin der SVP Obwalden, stellt die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» vor. Diese will im öffentlichen Raum verbieten, das Gesicht zu verhüllen. Sie richtet sich zum einen gegen die Verhüllung zwecks Unterdrückung der Frau sowie gegen den politischen Islam und zum anderen gegen Chaoten, die an Demonstrationen und Sportanlässen ihre Gesichter verhüllen, um unerkannt andere zu attackieren oder Vandalenakte zu begehen. Als Contra-Referentin versuchte Nationalrätin Franziska Ryser, Vize-Präsidentin Grüne Schweiz, die Delegierten zur Ablehnung zu bewegen.

In der Diskussion wurde kritisch hinterfragt, dass bei einer Ablehnung dieser Initiative automatisch der indirekte Gegenvorschlag in Kraft treten würde. Dieser geht weit über das Thema Gesichtsverhüllung hinaus und würde dem Bund das Recht geben, sich künftig in alle Lebensbereiche einzumischen und die Schweizer Bevölkerung mit zusätzlichen staatlichen Gleichstellungs- und Erziehungsprogrammen zu belästigen. Die Delegierten der SVP Nidwalden sagten einstimmig JA zum Verhüllungsverbot. 

Die zweite Vorlage, das «Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz)», wurde den Delegierten von Nationalrat Franz Grüter, Vize-Präsident der SVP Schweiz, dargelegt. Die E-ID solle zu mehr Einfachheit und Sicherheit im Netz führen.  Dies mit einer unabhängigen Schweizer Lösung mit klaren Regeln, mit mehr Datenschutz und Kontrolle über die eigenen Daten. Die Gegenargumente wurden von Nationalrat Gerhard Andrey, Grüne Schweiz, vorgetragen. Er vergleicht die E-ID mit seinem Pass, welcher auch nicht von privaten Organisationen herausgegeben werden kann. Die Diskussion zeigte auf, dass man die Notwendigkeit einer E-ID sieht, jedoch befürchtet, dass private oder ausländische Organisationen die Daten missbrauchen könnten. Die Delegierten der SVP Nidwalden sagten knapp, mit 1 Stimme Unterschied, JA zur E-ID.

Nationalrat Peter Keller, Generalsekretär der SVP Schweiz, stellte die dritte Vorlage - das «Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien» - vor. Er zeigte auf, dass dieses Abkommen unseren kleinen und grossen Exportfirmen einen zentralen Wettbewerbsvorteil gegenüber der Konkurrenz aus der EU verschaffen würde. In der aktuell wirtschaftlich schwierigen Zeit stärken wir den Schweizer Standort und sichern Schweizer Arbeitsplätze. Das Abkommen ist mit der Schweizer Landwirtschaft vereinbar und gefährdet hierzulande keine sensiblen Sektoren. Es ist bezüglich Nachhaltigkeit zukunftsweisend - so könnte nur nachhaltig produziertes und rückverfolgbares Palmöl zollreduziert in die Schweiz importiert werden. Nationalrätin Christine Badertscher, Grüne Schweiz untermauerte ihre Contra-Position mit der schwierigen Umsetzung von Nachhaltigkeitskriterien und der zunehmenden Verwendung von Palm-Öl. Diskutiert wurde vor allem die wirtschaftliche Seite und, dass dieses Abkommen einen Vorteil gegenüber der EU darstellt. Die Delegierten der SVP Nidwalden sagten fast einstimmig JA zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien.


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